Autor: stadtratbahrmann
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Föderalismus in Deutschland – noch aktuell?
Ich bin bekennender Sozialdemokrat und trete für unseren Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft und auch für unseren im Grundgesetz geregelten Föderalismus ein. Oft wird jedoch der Föderalismus in Deutschland als Last bezeichnet und der Wunsch nach Abschaffung wird vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen laut. Dabei haben wir aus gutem Grund Bundesländer. Das Wort „Föderalismus“ stammt vom…
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Gabriele Krone-Schmalz in Radebeul gefeiert
In der VHS Radebeul wird Gabriele Krone-Schmalz gefeiert und in der SZ Sächsische.de gleich mit. Völlig unkritisch werden alte russischen Narrative wiederholt und als Fakt definiert. Die ehemalige Russlandkorrespondentin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz vertritt eine aus meiner Sicht äußerst problematische Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ihre Argumentation beruht auf einer offensichtlichen Relativierung der…
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Israel
Brutal, inhuman, sinnlos, furchtbar dumm…Mit schwerem Herzen verfolge ich die jüngsten Anschläge auf Israel und die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten. Möge eure Stärke und Zusammenhalt euch durch diese Prüfung führen. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Familien, beiderseits des Zaunes. Möge endlich Frieden und Sicherheit in dieses Land einziehen, mögen…
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Neugründung SPD im Osten
Am 7. Oktober 1989 treffen sich 43 Frauen und Männer heimlich in einem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin und gründen die Sozialdemokratische Partei in der DDR neu. Gleichzeitig wird in Ost-Berlin der 40. Jahrestag der DDR groß gefeiert. Doch es ist die letzte Feier der DDR. Denn in vielen Städten gibt es bereits große Protestdemonstrationen.…
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Martin Dulig vor Ort
Gestern fand ein Treffen im Bürgerbüro von Martin Dulig in Radebeul statt. Frank Richter und Martin Dulig waren zu Gast beim Ortsverein Radebeul und stellten ihre Ideen für die Landtagswahl im nächsten Jahr vor. #spd #martindulig #radebeul
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Zeitenwende im Kino
Am 25.09.23 fand im Kino Meißen die Diskussionsveranstaltung „Was heißt hier eigentlich Zeitenwende?“ statt. Petra Köpping und Martin Dulig stellten sich im Kinosaal des Filmpalastes Meißen den zahlreichen Fragen der Bürger. Es war ein sachlicher und informativer Abend mit vielen konkreten Einzelthemen. Eingeladen hatte Frank Richter, der den Abend auch moderierte. Es war ein glücklicher…
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Zeitenwende
Wie können und müssen wir sie politisch gestalten? Petra Köpping und Martin Dulig geben Antworten. Wir leben in bewegten Zeiten. Kaum jemand, der die Auswirkungen von Kriegen, Klimaerwärmung, einer auf dem Kopf stehenden Alterspyramide und Fach- und Arbeitskräftemangel noch nicht zu spüren bekommen hat. Politik ist dazu da, Probleme zu lösen. Politikerinnen und Politiker können…
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Ein neues Schuljahr beginnt
In Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. 42.000 Kinder treten zum ersten Mal über die Schwelle der Schultür und haben gleich einen großen Startvorteil: Ostdeutsche Zuckertüten sind mit 85 Zentimetern im Schnitt 15 Zentimeter länger als ihre westdeutschen Pendants. Aber Spaß beiseite, an unseren Schulen läuft derzeit leider nicht alles rund, auch im neuen…
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Martin Dulig: »Mit TSMC wird Sachsen zum globalen Halbleiterstandort«
Der weltweit agierende taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC hat angekündigt, gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP eine Halbleiterfabrik in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden errichten zu wollen. Die Gesamtinvestitionen sollen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. »Es ist die größte Einzelinvestition eines Unternehmens im Freistaat Sachsen seit 1990«, sagt der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig. Etwa…
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Der 17. Juni 1953
Der 17. Juni 1953 ist und bleibt ein Symbol für den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Demokratie und Respekt. Das Gedenken mahnt, uns täglich für Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt einsetzen. Zugleich allen antidemokratischen Kräften entgegenzutreten, die auch in Sachsen demokratische Institutionen und Teile des Grundgesetzes aggressiv infrage stellen!Der Volksaufstand vor 70 Jahren am 17. Juni…
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Rettungspaket des Freistaats
Landkreis Meißen braucht Rettungspaket des Freistaats – Finanzminister muss endlich handeln! Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. (https://www.saechsische.de/sachsen/als-ministerpraesident-steht-kretschmer-im-wort-5863096.html) Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch der Landkreis Meißen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert…
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Der 1. Juni ist Kindertag.
Der 1. Juni ist Kindertag. Heute feiern wir alle Kinder dieser Welt, denn unsere Kinder sind einzigartig und voller Träume, die die Zukunft gestalten werden. Möge euer Lachen nie enden, eure Neugierde niemals erlöschen und euer Mut euch auf dem Weg zu euren Zielen begleiten. Ihr seid unsere Hoffnung und unsere größte Freude. Lasst eure…
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Literaturfest Meißen 2023
In Kürze beginnt das 14. Literaturfest in Meißen – Auftakt für den Meißner Kultursommer. Die Programme sind druckfrisch eingetroffen und werden verteilt, die letzten technischen und organisatorischen Details abgestimmt. »Das Anliegen des Literaturfestes Meißen ist es, Bücherkultur und Literatur zu fördern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, an einem eintrittsfreien Festival teilzunehmen. Das Rezept,…
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160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland!
Heute feiern wir 160 Jahre SPD – 160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland! Die große rote Fahne erinnert uns an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23. Mai 1863 unter dem Vorsitz von Ferdinand Lassalle in Leipzig, der Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Damals war es unser Ziel, die sozialen Interessen der deutschen Arbeiter im Kaiserreich zu…
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Zwangsvereinigung zur SED
Zwangsvereinigung zur SED im April 1946 Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) erfolgte im April 1946 und dauerte bis zur Wende 1989/1990. Die Zwangsvereinigung wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) initiiert und von der KPD und Teilen der SPD begrüßt, während sich andere SPD-Mitglieder heftig dagegen…
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Martin Dulig | Konkret
Neue Folge von »Martin Dulig | Konkret« – Bringt das Deutschlandticket die Verkehrswende? Schaut und hört mal rein! Ab dem 1. Mai 2023 gilt das neue Ticket. Abonnentinnen und Abonnenten können damit für 49 Euro pro Monat in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland fahren. Als Studiogäste diskutieren mit Minister Martin Dulig in dieser…
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Deutschlandticket
Bund und Länder sind sich einig, dass zum 1. Mai 2023 das Deutschlandticket kommt. Der Bundesrat hat am 31.03.2023 die Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Somit steht dem Verkaufsstart ab Anfang April nichts mehr im Weg. In seiner Rede vorm Bundesrat appellierte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig an den Bund, einen Rabatt von 10…
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Bezahlbarer Wohnraum?
Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Der SPD Ortsverein Meißen möchte herzlich zur Auftaktveranstaltung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum – Chancen und Herausforderungen für den kommunalen Wohnungsbau“ einladen.Die Veranstaltung wird am 27.3.2023 um 18.00 Uhr im Bürgerbüro von Frank Richter, Talstraße 71 in 01662 Meißen stattfinden.Wir freuen uns besonders, dass wir als Gäste Herrn Müller vom Verband…
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„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Vor 90 Jahren am 23. März hat der Reichstag gegen die Stimmen der SPD und unter Ausschluss der KPD mit den Stimmen der Nazis, der Konservativen und der Liberalen Hitlers „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ beschlossen. Dieses Gesetz ging in die Geschichtsbücher jedoch als „Ermächtigungsgesetz“ ein, denn es hob die für…
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Abschied nehmen
Wir müssen nun Abschied nehmen von einer starken und außergewöhnlichen Frau. Ute Pfumfel ist nach schwerer Krankheit weitergezogen. Sie war seit Urzeiten aufrichtiges Mitglied der SPD. Erst in Hagen in Nordrhein-Westfalen, dann hier bei uns in Sachsen. Sie war wirklich ein absolutes Original: kämpferisch und sympathisch, immer einen guten Spruch parat, mit einem riesengroßen sozialdemokratischen…