Stadtratssitzung Meißen vom 1. Juli 2026: Ein unwürdiges Schauspiel um Kita-Schließungen
Was gestern im Meißner Stadtrat geschehen ist, war ein politisches Trauerspiel. In der Sitzung verhalfen Stimmen von CDU, FDP und der Wählervereinigung Freie Bürger einem Antrag der AfD-Fraktion zulasten der integrativen Kita „Regenbogen“ zur Mehrheit.
Als SPD-Stadtrat ist für mich klar: Saubere und verlässliche Politik sieht anders aus!
Ein tragfähiger Kompromiss nach wochenlanger Beratung
Seit Wochen wurde die notwendige Anpassung der Kita-Platzkapazitäten an die demografische Entwicklung in den Ausschüssen und im Stadtrat intensiv diskutiert. Aufgrund stark gesunkener Kinderzahlen ist es leider notwendig, auf diese Entwicklung zu reagieren und eine Kita im Stadtgebiet zu schließen. Die Faktenlage dazu ist eindeutig und wurde mehrfach geprüft. Als Ergebnis dieser Beratungen erarbeiteten die Ausschüsse – auch unter Einbeziehung der AfD – gemeinsam eine Beschlussvorlage, die die Schließung der Kita „Meißner Spatzen“ bis 2027 vorsah. Es war ein Kompromiss, der die zahlreichen Einwendungen aus der Bürgerschaft aufgenommen hatte; auf Wunsch der AfD wurde die Vorlage sogar noch ergänzt. Die Elternvertreter der „Spatzen“ wurden frühzeitig in den Prozess einbezogen, angehört und konnten ihre Argumente vorbringen – das Vorhaben war öffentlich bekannt und gab ihnen ausreichend Zeit, sich vorzubereiten und im Stadtrat deutlich Gehör zu verschaffen.
Eine Tischvorlage ohne Vorwarnung
Umso mehr überrascht die Wendung, die die Sitzung vom 1. Juli 2026 nahm: Mit einer kurzfristigen Tischvorlage beantragte die AfD-Fraktion, statt der „Meißner Spatzen“ die Kita „Regenbogen“ zu schließen – eine Einrichtung mit insgesamt 94 Plätzen, darunter mehrere integrative Plätze. Ohne jede Vorwarnung. Ohne die Möglichkeit für die betroffenen Familien, sich zu informieren, Fragen zu stellen oder ihre Position einzubringen. Die Elternvertreter der Kita „Regenbogen“ wurden vor dem Beschluss zur Schließung nicht angehört und hatten keine Chance, sich zu äußern oder zu reagieren.
Der Antrag hätte problemlos Tage vorher an alle Stadträte übermittelt werden können, gerade bei einem Thema von dieser Tragweite. Es wäre fair und verantwortungsvoll gewesen, einen Änderungswunsch während der langen Debattenphase einzubringen und nicht völlig überraschend während der Sitzung. Verantwortungsvolle Politik und Verlässlichkeit sehen anders aus – und dies steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was von diesen Stadträten in den vergangenen Monaten immer wieder selbst eingefordert wurde.
Während die „Spatzen“ ausreichend Zeit hatten, sich Gehör zu verschaffen und ihre Position im Verfahren einzubringen, hatte die Kita „Regenbogen“ schlicht keine Chance dazu. Das ist kein faires Verfahren.
Verantwortung der Mehrheitsbeschaffer
Für unseren Stadtrat Daniel Bahrmann (SPD) ist klar: „Der Umgang mit dem Personal sowie den Eltern und Kindern der Kita ‚Regenbogen‘ durch die AfD und deren Mehrheitsbeschaffer ist respektlos. Die Art und Weise der überfallartigen Beschlussfassung ist dem Stadtrat Meißen unwürdig. Es war Taktik, den Stadtrat damit zu überfahren. Saubere Politik geht so nicht! Das Verhalten gestern zeigt wieder einmal, wie verlogen die AfD ist. Plötzlich sind alle Argumente und Fakten völlig egal, die wochenlange Kompromissfindung war umsonst. Die Zusammenarbeit der Stadtratsmitglieder Nico Riefling (CDU), Martin Bahrmann (FDP) und Alex Rost (Freie Bürger) mit der rechtsextremistischen AfD macht deutlich, dass es für manche Stadträte keine moralischen Skrupel mehr gibt.“
Dass ein solcher Antrag von der AfD kommt, überrascht nicht. Dass er jedoch eine Mehrheit fand, liegt allein daran, dass die genannten drei Stadträte ihm zur Mehrheit verholfen haben. Ohne diese drei Stimmen wäre der Antrag chancenlos gewesen. Wer wochenlange, sorgfältig erarbeitete Kompromisse auf diese Weise für eine kurzfristige Überraschungsaktion opfert, trägt dafür die politische Verantwortung.
Forderungen der SPD Meißen
Die SPD Meißen fordert den Oberbürgermeister Markus Renner auf, von seinen rechtlichen Möglichkeiten umfassend Gebrauch zu machen und die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung unverzüglich zu prüfen. Ziel muss sein, dass sich der Stadtrat Meißen vor dem Hintergrund der ausgebliebenen Anhörung der Betroffenen erneut mit der Schließung befasst. Insbesondere der Wegfall integrativer Betreuungsplätze sowie mögliche negative Auswirkungen auf die Beschäftigten des in unmittelbarer Nähe gelegenen Elblandklinikums Meißen müssen geprüft werden.
Im Resultat
Der Beschluss steht nun fest. Für die Betroffenen ändert sich damit schlagartig die Realität – aber für die politische Kultur im Meißner Stadtrat ist das Vorgehen von gestern ein schwerer Rückschlag. Sorgfältige Beratung, Transparenz und die Möglichkeit zur Beteiligung dürfen nicht durch überraschende Verfahrenstricks ausgehebelt werden. Wir erwarten, dass künftig alle Fraktionen zu einer Debattenkultur zurückfinden, die diesen Namen verdient – mit Vorlagen, die rechtzeitig bekannt sind, und Entscheidungen, die alle Betroffenen fair einbeziehen.
Meißen, 02.07.2026