Angriff auf die Zivilgesellschaft: CDU-Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs
Am Tag nach der Wahl reichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ein (Drucksache 20/15035). Der zeitliche Zusammenhang mit der diffamierenden Äußerung von Friedrich Merz über Demonstranten als „linke Spinner“, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ist mehr als auffällig.
Diese Anfrage ist nämlich nicht nur ein bürokratischer Akt, sondern ein gezielter politischer Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände spielen eine entscheidende Rolle für unsere Demokratie. Diese sind ein Rückgrat unsere offen und demokratischen Gesellschaft. Sie nun unter den Generalverdacht einer „unerlaubten Parteilichkeit“ zu stellen, dient offensichtlich dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihnen finanzielle Mittel zu entziehen.
Der Umfang der Anfrage ist beispiellos: 551 Fragen auf 31 Seiten – ein völlig unverhältnismäßiges Vorgehen. Übliche „Kleine Anfragen“ umfassen in der Regel zwischen 10 und 20 Fragen. Diese enorme Detailverliebtheit zeigt, dass es hier nicht um Transparenz geht, sondern um gezielte Einschüchterung.
Eine Überprüfung der Finanzierung und Gemeinnützigkeit von NGOs mag unter Umständen gerechtfertigt sein – wenn sie objektiv und unabhängig erfolgt. Diese Forderung konzentriert sich hier aber fast ausschließlich auf Organisationen und Medien, die von der CDU als „links“ und damit als „feindlich“ wahrgenommen werden. Rechte und konservative NGOs, die sich ebenso in gesellschaftliche Debatten einmischen, bleiben dagegen unerwähnt. Dies ist eine klare Abkehr von einer demokratischen Haltung der Mitte, in der sich die CDU selbst sieht. Die CDU stellt nicht NGOs generell infrage, sondern gezielt diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder Demokratiearbeit engagieren. Eine faire und unabhängige Kontrolle muss alle politischen Richtungen einbeziehen, nicht nur die, die der CDU nicht in den Kram passen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und kritischer Journalismus durch politische Manöver unter Druck geraten. Demokratie lebt vom freien Diskurs. Der muss für alle gelten. Und die Einmischung der Zivilgesellschaft gehört zum demokratischen Diskurs, zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. Gerade diejenigen, die sich um den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft bemühen, müssen vor den Feinden, die die Demokratie abschaffen wollen, besonders geschützt werden.