Kategorie: bundespolitik
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Stimmabgabe für oder gegen KoaV
Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 abschließen? Wie alle anderen SPD-Mitglieder steh auch ich vor der großen Frage: Ja oder Nein. Die Entscheidung fällt schwer und ist nicht eindeutig zu beantworten. Seit Tagen ringe ich mit der Stimmabgabe. Dabei ist es ein einmaliger Vorgang innerparteilicher Basisdemokratie. Denn das gibt…
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CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft
Angriff auf die Zivilgesellschaft: CDU-Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs Am Tag nach der Wahl reichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ein (Drucksache 20/15035). Der zeitliche Zusammenhang mit der diffamierenden Äußerung von Friedrich Merz über Demonstranten als „linke Spinner“, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ist mehr…
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AfD-Parteiverbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.Nach Auffassung des OVG Münster wird diese Partei zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung der Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall sowie der öffentlichen Bekanntgabe einer Einstufung oder Beobachtung wurde am 13. Mai 2024 abgewiesen. In mehreren…
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Föderalismus in Deutschland – noch aktuell?
Ich bin bekennender Sozialdemokrat und trete für unseren Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft und auch für unseren im Grundgesetz geregelten Föderalismus ein. Oft wird jedoch der Föderalismus in Deutschland als Last bezeichnet und der Wunsch nach Abschaffung wird vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen laut. Dabei haben wir aus gutem Grund Bundesländer. Das Wort „Föderalismus“ stammt vom…
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Rettungspaket des Freistaats
Landkreis Meißen braucht Rettungspaket des Freistaats – Finanzminister muss endlich handeln! Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. (https://www.saechsische.de/sachsen/als-ministerpraesident-steht-kretschmer-im-wort-5863096.html) Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch der Landkreis Meißen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert…
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160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland!
Heute feiern wir 160 Jahre SPD – 160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland! Die große rote Fahne erinnert uns an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23. Mai 1863 unter dem Vorsitz von Ferdinand Lassalle in Leipzig, der Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Damals war es unser Ziel, die sozialen Interessen der deutschen Arbeiter im Kaiserreich zu…
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Zwangsvereinigung zur SED
Zwangsvereinigung zur SED im April 1946 Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) erfolgte im April 1946 und dauerte bis zur Wende 1989/1990. Die Zwangsvereinigung wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) initiiert und von der KPD und Teilen der SPD begrüßt, während sich andere SPD-Mitglieder heftig dagegen…
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Martin Dulig | Konkret
Neue Folge von »Martin Dulig | Konkret« – Bringt das Deutschlandticket die Verkehrswende? Schaut und hört mal rein! Ab dem 1. Mai 2023 gilt das neue Ticket. Abonnentinnen und Abonnenten können damit für 49 Euro pro Monat in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland fahren. Als Studiogäste diskutieren mit Minister Martin Dulig in dieser…
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Deutschlandticket
Bund und Länder sind sich einig, dass zum 1. Mai 2023 das Deutschlandticket kommt. Der Bundesrat hat am 31.03.2023 die Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Somit steht dem Verkaufsstart ab Anfang April nichts mehr im Weg. In seiner Rede vorm Bundesrat appellierte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig an den Bund, einen Rabatt von 10…
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Lücke beim Lohn
In dieser Woche ist Equal Pay Day und Frauentag. Die SPD Sachsen nimmt das zum Anlass, um auf den Volksantrag von ver.di für den Frauentag als Feiertag und eine gerechte Bezahlung für Frauen hinzuweisen.