Autor: stadtratbahrmann
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Stimmabgabe für oder gegen KoaV
Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 abschließen? Wie alle anderen SPD-Mitglieder steh auch ich vor der großen Frage: Ja oder Nein. Die Entscheidung fällt schwer und ist nicht eindeutig zu beantworten. Seit Tagen ringe ich mit der Stimmabgabe. Dabei ist es ein einmaliger Vorgang innerparteilicher Basisdemokratie. Denn das gibt…
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CDU und AfD gegen Vereinsförderung
CDU-Stadtrat Uwe Reichel stimmt mit AfD gegen Vereinsförderung. Ein schockierendes Abstimmungsverhalten. In der öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Meißen am Montag, dem 7. April, wurde auf Antrag der AfD mithilfe des CDU-Stadtrats Uwe Reichel eine Vereinsförderung für das Bunte Meißen von der Vorschlagsliste gestrichen. Laut Beschlussvorlage hatten sich elf soziale Vereine um…
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Initiative gegen Windkraft
Es gibt im Landkreis Meißen eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Ausbaupläne im Bereich Windkraft einsetzt. In dieser „Meißner Erklärung“ werden diffuse Behauptungen aufgestellt und Ängste geschürt. Initiator der Erklärung sind die Freien Sachsen. In der Erklärung wird unter anderem behauptet: Das „Wind-an-Land-Gesetz“ würde zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung sowie die Umwelt führen. Der…
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CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft
Angriff auf die Zivilgesellschaft: CDU-Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs Am Tag nach der Wahl reichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ein (Drucksache 20/15035). Der zeitliche Zusammenhang mit der diffamierenden Äußerung von Friedrich Merz über Demonstranten als „linke Spinner“, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ist mehr…
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Weihnachtsgruß 2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu – ein Jahr, das für mich und meine Arbeit im Meißener Stadtrat von intensiven Herausforderungen und spannenden Entwicklungen geprägt war. Nach der Kommunalwahl im Juni und der Konstituierung des neuen Stadtrats im August durfte ich die Aufgabe übernehmen, als Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/Linke…
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AfD-Parteiverbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.Nach Auffassung des OVG Münster wird diese Partei zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung der Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall sowie der öffentlichen Bekanntgabe einer Einstufung oder Beobachtung wurde am 13. Mai 2024 abgewiesen. In mehreren…
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Neuwahl des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Meißen
Pressemitteilung Am Dienstagabend, den 24.9.2024 fand die Ortsvereinssitzung der SPD Meißen statt, auf der unser bisheriger Ortsvereinsvorsitzender Toni Höpf aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist. Wir danken Toni Höpf ganz herzlich für sein Engagement und seine Arbeit für unseren Ortsverein. Mit großer Freude können wir mitteilen, dass Daniel Bahrmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden…
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Kommunalwahl24
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Ihre Stimme zählt jetzt mehr denn je. Am 9. Juni 2024 wählen wir den neuen Stadtrat, den neuen Kreistag und das neue Europaparlament. Es ist mir eine Ehre, im aktuellen Stadtrat mitzuwirken. Ich lebe und arbeite gerne in Meißen. Für das Miteinander in dieser geschichtsträchtigen und wundervollen Stadt setze ich mich…
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Wahlforum zur Kommunalwahl 24
Meißen wählt – Lernen Sie ihre Kandidaten mit den Zielen für unsere Stadt kennen! Meißen wählt! Der Meißener Kulturverein e.V. nimmt die Kommunalwahl am 9.6.2024 zum Anlass für eine öffentliche Podiumsdiskussion. Zu dieser sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet am 2.5.2024, 18 Uhr in der Aula des Franziskaneum,…
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Meißen tanzt gegen Rassismus
Am 16. März 2024 war es endlich wieder so weit. Bereits zum fünften Mal wurde in Meißen das „Festival Meißen tanzt gegen Rassismus“ im Sachsenkeller Meißen vom Bündnis Buntes Meißen veranstaltet. Es war ein abwechslungsreicher Abend mit Musik, Rahmenprogramm mit den #meissner stimmen und Reden von verschiedenen Akteuren aus dem politisch aktiven Meißen, darunter auch…