Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.
Es sei um „die Zeitenwenden innerhalb der Zeitenwende“ gegangen, sagt Rolf Mützenich am Freitagnachmittag. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage mit den 206 Abgeordneten der SPD zusammengesessen, um bei einer Klausur die wichtigsten Themen für den Beginn des Jahres zu besprechen. Natürlich sei es viel um den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen gegangen, sagt Mützenich, „aber auch andere Herausforderungen sind eine Zeitenwende“, eine drohende Deindustrialisierung etwa, oder eine wachsende Armut bei Kindern.
Vier umfangreiche Beschlüsse hat die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur gefasst. Wir stellen die Kernpunkte vor.
Außen- und Sicherheitspolitik
In ihrem Beschluss „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende” bekennt sich die SPD-Fraktion nachdrücklich zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression – „finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch”. Dies stets gemeinsam mit den Verbündeten, ohne nationale Alleingänge.
Auch wenn es nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine „keinerlei Vertrauen” mehr zur russischen Führung gebe, blieben Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin „richtig und notwendig” wie es in dem einstimmig gefassten Beschluss heißt. „Diplomatie heißt nicht Verhandlungen mit Putin“, stellt Fraktionschef Rolf Mützenich bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur klar. „Wir wollen, dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird.“
Die Fraktion bekennt sich in ihrem Beschluss zu mehr deutscher Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa. Dafür sei eine „glaubwürdige Abschreckung” nötig. Ein weiteres zentrales Ziel ist für die Fraktion ein „souveränes Europa”. Dafür müsse die EU „mehr Verantwortung” auch in der Sicherheitspolitik übernehmen und ihre Verteidigungsanstrengungen „deutlich intensivieren”. Zugleich sei die Partnerschaft mit den USA unverzichtbar, gerade auch angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Europa und Deutschland sollten – auch in der transatlantischen Allianz – „mehr Verantwortung übernehmen”, fordert die SPD-Fraktion.
Industriepolitik
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen stellt auch die deutsche und die europäische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nutzt die Europäische Union ihre Möglichkeiten als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt bisher zu wenig. „Eine europäische Industriepolitik muss daher vor allem zum Ziel haben, die gemeinsamen Potenziale im europäischen Binnenmarkt zu nutzen, um den Industriestandort zu stärken“, heißt es in den „Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie“, die die Fraktion beschlossen hat.
Dabei setzen die Sozialdemokrat*innen sowohl auf eine Reform des globalen Handels als auch auf Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen. „Die USA bleiben unser wichtigster Wirtschaftspartner“, betont die SPD-Fraktion und fordert die EU auf, die Chancen für ein neues Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszuloten. Die EU selbst soll „eine umfassende europäische Resilienzstrategie“ entwickeln, vor allem in den Bereichen Energie, Technologie, Ressourcen, Fachkräfte und Digitalisierung.
Als Rückgrat der Industrie sieht die SPD-Fraktion die Versorgung mit günstiger Energie. Dafür soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Kurzfristig soll der Strommarkt so reformiert werden, dass Unternehmen in der EU „einen international konkurrenzfähigen Strompreis“ zahlen. Nicht genutzte Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm sollen zudem für eine „europäische Industrie-Investitionsoffensive“ genutzt werden. „Eine starke, solidarische und zukunftsgerichtete Industriestrategie Europas liegt im elementaren Interesse Deutschlands“, stellen die Sozialdemokrat*innen in ihrem Beschluss klar.
Infrastruktur
„Eine gute Infrastruktur ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg“, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil schon am Montag nach der Klausur seines Parteivorstands. Und auch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sehen hier eine entscheidende Grundlage für die Zukunft der Bundesrepublik. „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in Deutschland deutlich beschleunigt werden“, fordert die SPD-Bundestagsfraktion und hat dafür einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt.
So sollen Bauvorhaben, „die einen eindeutig CO2-reduzierenden Effekt haben“ sowie Brücken und Tunnel, die entscheidend für den Verkehr sind, künftig Vorrang haben. Um die Energiewende weiter zu beschleunigen sollen zusätzliche Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Bau neuer Häuser werden. Wohnungen, Schienen und Straßen sollen künftig ebenso mit beschleunigtem Verfahren gebaut werden wie die Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee.
„Mit aller Kraft“ soll am Ziel festgehalten werden, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dafür sollen auch die Bauordnungen der Bundesländer so angepasst werden, dass Gebäudetypen, die einmal genehmigt wurden, ohne weitere Genehmigung auch in anderen Ländern errichtet werden können. Eine zusätzliche Beschleunigung erhofft sich die SPD von der Digitalisierung. So sollen Dienstleistungen des Staates künftig vor allem digital angeboten werden. „Die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss Standard werden.“
Familie und Bildung
„Raus aus dem Krisenmodus – wir machen junge Menschen und Familien stark“ lautet die Überschrift des vierten Beschlusses der SPD-Fraktionsklausur. „Nach dem Bürgergeld wollen wir einen weiteren Pfeiler in das System einfügen“, sagt Fraktionschef Mützenich am Freitag und meint damit die Kindergrundsicherung. Nach dem Willen der Sozialdemokrat*innen soll sie in diesem Jahr eingeführt werden.
Auch wenn Bildung Sache der Bundesländer ist, will die SPD-Fraktion 4.000 Schulen in ganz Deutschland künftig direkt mit Bundesmitteln fördern. Das „Startchancen-Programm“ soll Schulen mit einem besonders hohen Anteil von sozial benachteiligten Kindern unterstützen und ab dem kommenden Schuljahr schrittweise starten.
Für Jugendliche soll es nach dem Willen der Sozialdemokrat*innen eine Ausbildungsgarantie geben, damit jede*r die Möglichkeit bekommt, einen Berufsabschluss zu machen. Wer sich für ein Studium entscheidet, soll das tun können, ohne sich dafür verschulden zu müssen. So soll der Teil des BAföG, der nach dem Studium zurückgezahlt werden muss, in einem ersten Schritt deutlich abgesenkt und perspektivisch ganz abgeschafft werden, „um jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung zu nehmen“, wie es im Fraktionsbeschluss heißt.
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/sicherheit-industrie-familie-spd-bundestag-2023-vorhat