CDU-Stadtrat Uwe Reichel stimmt mit AfD gegen Vereinsförderung.
Ein schockierendes Abstimmungsverhalten.
In der öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Meißen am Montag, dem 7. April, wurde auf Antrag der AfD mithilfe des CDU-Stadtrats Uwe Reichel eine Vereinsförderung für das Bunte Meißen von der Vorschlagsliste gestrichen. Laut Beschlussvorlage hatten sich elf soziale Vereine um Mittel aus der städtischen Vereinsförderung beworben, darunter auch das Bunte Meißen – Bündnis Zivilcourage. Der Verein bietet seit 2014 mit seiner Projekt- und Koordinierungsstelle eine verlässliche Anlaufstelle für Geflüchtete, die Hilfe und Vermittlung etwa bei Sprachkursen oder Behördengängen suchen, sowie für ehrenamtliche Helfer. Darüber hinaus engagiert sich das Bunte Meißen in vielen sozialen und kulturellen Bereichen, ist Programmpartner des Literaturfestes Meißen und der Demokratiebildung, organisiert Ausstellungen und Veranstaltungen, immer im Sinne einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft für Toleranz und Offenheit.
Normalerweise werden jährlich die Vorschläge der zu fördernden Vereine als Liste im Block ohne große Diskussion abgestimmt, da das Familienamt diese Listen sorgfältig vorbereitet. Doch gleich zu Beginn beantragte AfD-Stadtrat René Jurisch die Einzelabstimmung nur über die Liste der sozialen Vereine, ausdrücklich „wegen dem Bunten Meißen“. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der AfD und CDU angenommen. Alle anderen Stadträte stimmten gegen den Antrag der AfD oder enthielten sich der Stimme. Die Absicht hinter diesem Antrag war schließlich allen klar.
Als dann über den entsprechenden Punkt der Liste abgestimmt werden sollte, stimmte Uwe Reichel wieder zusammen mit der AfD gegen die Förderung des Bunten Meißen. Alle anderen Vereine auf der Liste erhielten eine Zustimmung.
Damit werden dem Bunten Meißen entgegen der Empfehlung des Familienamtes der Stadt Meißen die Fördermittel vorenthalten. Dem geplanten Engagement im Triebischtal fehlen nun finanzielle Mittel. Das ist vor allem für die soziale Lage im Triebsichtal schlecht, wenn dort immer weniger Angebote vor Ort durchgeführt werden.
Ich bin entsetzt und schockiert über die gezielte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, um missliebige Engagements in Meißen zu verhindern und bestimmte gemeinnützige Vereine zu diskriminieren. Es ist bekannt, dass viele Gerüchte und Behauptungen über das Bunte Meißen gestreut werden, um dem Verein zu schaden und seine Arbeit für das Wohl der Menschen in Meißen zu diskreditieren. Entscheidungen im Stadtrat, die nur auf solchen Verleumdungen basieren, schaden dem Wohl der Stadt. Von einer nachweislich rechtsextremen Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erwarte ich nichts Konstruktives. Dass aber ein CDU-Stadtrat, der eigentlich für Vielfalt und Gemeinsinn in Meißen stehen sollte, mit dieser Partei gezielt zusammenarbeitet, ist für mich als SPD-Stadtrat völlig inakzeptabel.
Dietrich Bonhoeffer ist ein Beispiel für Zivilcourage und gelebtes Christentum. Seinen Widerstand gegen die Nazis bezahlte er mit dem Leben. Heute vor 80 Jahren, am 9. April 1945, wurde er im KZ Flossenbürg hingerichtet, wegen seines Widerstandes gegen das Nazi-Regime. Er hat frühzeitig vor den Folgen einer faschistischen Gesellschaft gewarnt. Von vielen sind seine Worte damals abgelehnt worden. Das sollte für uns heute eine Mahnung sein. Daher halte ich es als Christ und SPD-Stadtrat für meine Pflicht, auf falsche Entwicklungen hinzuweisen und entgegenzuwirken, auch wenn es nur in der kleinen Meißner Stadtpolitik ist.
Weitere Informationen über das Bunte Meißen hier:
Der Link zur entsprechen Ausschusssitzung: