Schlagwort: politik
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CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft
Angriff auf die Zivilgesellschaft: CDU-Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs Am Tag nach der Wahl reichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ein (Drucksache 20/15035). Der zeitliche Zusammenhang mit der diffamierenden Äußerung von Friedrich Merz über Demonstranten als „linke Spinner“, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ist mehr…
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Pizza und Politik
Liebe Jusos, am 18.03. laden wir euch herzlich zu Pizza und Politik ein! 🎉 Wir haben erfahrene Gäste eingeladen: den Stadtrat der Stadt Meißen – Daniel Bahrmann (SPD) und den Bürgermeister der Stadt Nossen – Christian Bartusch(SPD). Mit einem Blick von beiden Seiten, Stadtrat und Bürgermeister, tauchen wir in die Welt der Kommunalpolitik ein. Außerdem…
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Blockaden auf den Elbbrücken
Rechtspopulistische Aktivisten blockieren die Brücken in Meißen über die Elbe Am Montag, 8. Januar 2024, wurden zu den Bauernblockaden in Meißen beide Elbbrücken blockiert mit LKW von Transportunternehmen und ähnlichem, jedoch keine Bauern. Organisiert wurden die Blockaden von den Freien Sachsen & Co. Diese regelten auch den Verkehr. Polizei war nicht vor Ort. Das ist…
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Zwangsvereinigung zur SED
Zwangsvereinigung zur SED im April 1946 Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) erfolgte im April 1946 und dauerte bis zur Wende 1989/1990. Die Zwangsvereinigung wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) initiiert und von der KPD und Teilen der SPD begrüßt, während sich andere SPD-Mitglieder heftig dagegen…