Rechtspopulistische Aktivisten blockieren die Brücken in Meißen über die Elbe
Am Montag, 8. Januar 2024, wurden zu den Bauernblockaden in Meißen beide Elbbrücken blockiert mit LKW von Transportunternehmen und ähnlichem, jedoch keine Bauern. Organisiert wurden die Blockaden von den Freien Sachsen & Co. Diese regelten auch den Verkehr. Polizei war nicht vor Ort. Das ist kein Bauernprotest gewesen, das war ein Test für später. Diese Gruppen sind erstaunlich gut organisiert.
Die Bauernproteste, die gerade landesweit stattfinden, sind völlig überzogen. Die Bundesregierung hat ja bereits auf die ersten Proteste reagiert und ein Teil der Planungen zurückgezogen. Das Problem ist, dass es bei den Protesten nicht um eine politische Lösung eines Problems geht, sondern um die Forderung nach Abschaffung der Ampel, es geht ums Ganze. Das Problem ist nicht die Ampel und die Politik.
Empörung und Wut, die sinnlos ist. Es wird ja keine Lösung gesucht, kein Dialog geführt, kein Kompromiss gefunden. Es ist nur Wut. Seit wann ist Wut eine Lösung eines Problems?
Wie wäre es, wenn diejenigen, die sich mit den protestierenden Bäuerinnen und Bauern solidarisieren, einfach mal das Billigfleisch und den Industriekäse im Discounter liegen lassen und auf Regionalität und Qualität setzen? Faire Preise, die die harte Arbeit der Landwirte angemessen würdigen, finde ich besser als Subventionen.
Es ist leicht und sicher manchmal auch gerechtfertigt, über die Politik der Ampel zu schimpfen. Ich will aber mal daran erinnern, dass das Landwirtschaftsministerium in den vergangenen 40 Jahren ganze 31 Jahre von Politikern der CDU/CSU geführt wurde. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Forderung der Landwirte ist eher eine traditionelle Forderung nach Beibehaltung der Subventionen und gegen Veränderungen am bestehenden System, obwohl gleichzeitig genau diese Zustände kritisiert werden.
In den letzten beiden Jahren konnten die deutschen Landwirte durchaus auch größere Gewinne erzielen. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf 115.400 Euro – so viel wie noch nie und ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Subventionen, Prämien, Begünstigungen, Ausgleichszahlungen – die Liste der Gelder für die Landwirtschaft ist lang. Allein von der EU erhalten die deutschen Landwirte rund 6 Milliarden Euro, vom Bund kommen jährlich 2,4 Milliarden Euro hinzu.
„Insgesamt machen die öffentlichen Subventionen rund 40 Prozent des Gewinns der Branche aus“, sagt Rolf Heinze, Seniorprofessor für Soziologie an der Ruhr-Universität Bochum.
Das Geld aus dem Topf für die Agrardieselsubventionen fällt dabei vergleichsweise gering ins Gewicht: Laut Agrarbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums erhielt jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt rund 3.000 Euro pro Jahr an Agrardieselsubventionen. Der Gewinn pro Betrieb lag im gleichen Zeitraum bei durchschnittlich rund 56.000 Euro. In den Folgejahren kam es zu massiven Gewinnsteigerungen.
Kleinere Ökobetriebe, die vergleichsweise weniger Gewinn machen, könnte der Wegfall der Dieselsubventionen vielleicht auch sehr weh tun, gibt Heinze zu bedenken. „Aber auf den Demonstrationen sieht man vor allem viele Landwirte von Großbetrieben mit ihren riesigen Traktoren. Gerade bei den Großbetrieben mit konventionellem Ackerbau oder bei den Milchviehbetrieben sind die Gewinne stark gestiegen. Die sind überhaupt nicht vom Bankrott bedroht, wie behauptet wird. Das wird stark überdramatisiert!“
Dass Landwirte mehr Sicherheit fordern, sei zwar verständlich. Aber Sicherheit wird ja überall gesucht. Der Strukturwandel betreffe auch viele andere Berufsgruppen. Die Forderung der Landwirte ist eher eine traditionelle Forderung nach Beibehaltung der Subventionen. Das wird aber den neuen Herausforderungen an die Landwirtschaft – etwa beim Klimaschutz – nicht gerecht.