Schlagwort: afd
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CDU und AfD gegen Vereinsförderung
CDU-Stadtrat Uwe Reichel stimmt mit AfD gegen Vereinsförderung. Ein schockierendes Abstimmungsverhalten. In der öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Meißen am Montag, dem 7. April, wurde auf Antrag der AfD mithilfe des CDU-Stadtrats Uwe Reichel eine Vereinsförderung für das Bunte Meißen von der Vorschlagsliste gestrichen. Laut Beschlussvorlage hatten sich elf soziale Vereine um…
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AfD-Parteiverbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.Nach Auffassung des OVG Münster wird diese Partei zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung der Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall sowie der öffentlichen Bekanntgabe einer Einstufung oder Beobachtung wurde am 13. Mai 2024 abgewiesen. In mehreren…