Kategorie: bundespolitik
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Jetzt die Ukraine unterstützen!
Warum es so wichtig ist, die Ukraine auch militärisch in ihrer Verteidigung zu unterstützen. Die Ukraine ist im Verteidigungsfall. Der Konflikt mit den pro-russischen Separatisten versetzt die Ukrainer seit Jahren in Angst und Schrecken. Die Ukraine wurde am 24. Februar 2022 von Russland überfallen und wird seitdem durch grausame Kriegsverbrechen drangsaliert und in ihrer Existenz…
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Was die SPD im Bundestag 2023 vorhat
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG. Es sei um „die Zeitenwenden innerhalb der Zeitenwende“ gegangen, sagt Rolf Mützenich am Freitagnachmittag. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage mit den…