In Meißen ist aktuell ein Flugblatt als „Faktencheck zu Rene Jurisch“ unterwegs. Das Flugblatt wurde in Meißen in Briefkästen verteilt, ist in sozialen Medien unterwegs und steht als Download zur Verfügung (https://cloud.systemli.org/s/5XsBqAH234EmRLY). Ich habe mir die Mühe gemacht und den „Faktencheck“ einmal näher angeschaut, analysiert und bewertet. Das Flugblatt besteht aus einer zweiseitigen DINA4-Seite und ist recht amateurhaft gestaltet.
Überblick über die Oberbürgermeisterwahl Meißen
Am 07. September steht in Meißen die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an. Das Amt des Oberbürgermeisters umfasst zentrale Aufgaben: die Leitung der Stadtverwaltung, die Repräsentation der Stadt, den Vorsitz im Stadtrat, die Verantwortung im Krisenmanagement, das Abschließen von Verträgen, die Vertretung vor Gericht, die Führung der Beschäftigten der Stadt sowie die Haushaltsverantwortung. Hinzu kommen die Koordination von Ausschüssen und Ämtern sowie die Umsetzung von Landesbeschlüssen.
Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister ist für die folgenden Bereiche in Meißen verantwortlich:
- Beiträge für Kindertagesstätten
- Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen
- Sozialer Wohnungsbau und Mietspiegel
- Kostenlose kulturelle Angebote für Einwohner und Touristen
- Förderprogramme und Vereinsleben
- Jugendarbeit, Sportvereine, Spielplätze
- Zusammenarbeit mit Stadt- und Jugendstadtrat
- Prüfung und Widerspruch gegen rechtswidrige Stadtratsbeschlüsse
Kritische Betrachtung des Kandidaten Rene Jurisch
Laut vorliegenden Informationen werden an Rene Jurisch als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters erhebliche Zweifel geäußert. Die Kritikpunkte im Faktencheck umfassen insbesondere:
- Wiederholte öffentliche Äußerungen, die als rechtsextrem und gewaltverherrlichend eingestuft werden, etwa Zitate und geteilte Inhalte in sozialen Netzwerken
- Rene Jurisch (ehemals NPD) postet auf Facebook rechtsextreme Inhalte
- Die Verwendung von Symbolen und Bildern, die in rechtsextremen Kreisen als Erkennungszeichen gelten (zum Beispiel die „Schwarze Sonne“)
- Offen geäußerte Sympathien für extremistische Positionen und Personen
- Unterstützung von fragwürdigen Inhalten wie die Verharmlosung von Waffengewalt
- Beteiligung an Aktivitäten, die rassistische oder diskriminierende Ideologien transportieren
Originalzitate aus dem Dokument
- „Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen. Sondern das Schwert.“ [Facebook, 30.03.2024]
- „Ist das eines OB-Kandidaten würdig?“
- „Er liebt rechtsextreme Symbole: Hier die schwarze Sonne – Version des Hakenkreuzes – als Tattoo.“
- „Hier wird Waffengewalt verharmlost.“
- „Rene Jurisch hat Sturmrebellens Foto geteilt … Trauer um einen … Judenhasser & Mörder … Kriegsverbrecher … NPD Kandidaten zum Bundespräsidenten … reuelosen Nazi“
- „DIE AfD LÜGT“
- „AfD blockiert gemeinnützige Anträge immer wieder!“
- „Populismus ist einfach. Wahre Taten sind anstrengend. Der Rene hier? KEIN Macher.“
- „Es ist fatal und falsch so zu tun, als wäre ein gesichert Rechtsextremer der passende Kandidat für dieses wichtige Amt und für unsere wunderschöne Stadt.“
- „Niemand von uns hat Bock auf nicht-funktionierende Ämter und einen nachgewiesenen Faschisten an der Spitze.“
- „Leute, lasst uns mal MENSCHLICH handeln, denken und vor allem WÄHLEN GEHEN am 07. September in Ihrem Wahllokal!!!“
- „WÄHLEN SIE KEINEN FASCHISTEN!“
Jurisch mit blutigem T-Shirt, auf Facebook veröffentlicht.
Bedeutung für die Stadt Meißen
Die Besetzung der Position des Oberbürgermeisters hat weitreichende Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens in Meißen. Der Faktencheck argumentiert, dass persönliche Integrität, Erfahrung und demokratische Grundhaltungen zentrale Kriterien für die Eignung eines Kandidaten sind. Die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger werden daher als maßgeblich für die Zukunft und das Image der Stadt betrachtet.
Mein Fazit:
Appell für eine demokratische Entscheidung
Das Flugblatt informiert mit vielen Zitaten und Äußerungen von Rene Jurisch, die bereits in sozialen Medien gepostet wurden und nun verifiziert wurden. Die Behauptungen sind damit als korrekt einzustufen, was erhebliche Zweifel an der Eignung des Kandidaten für dieses Amt aufwirft. Es ruft die Einwohner von Meißen dazu auf, am Wahltag eine bewusste Entscheidung zu treffen und einen Kandidaten zu wählen, der sich glaubwürdig für alle Menschen und demokratische Werte einsetzt.
Externe Bestätigung
In einem aktuellen Zeitungsinterview der Sächsischen Zeitung bestätigt Politikwissenschaftler Thomas M. Schimmel von der Verwaltungsfachhochschule Meißen die Zweifel an der Eignung Jurischs.
Auf die Frage der Parteilosigkeit antwortet Schimmel: „Die Aussage „ich gehöre zu der Fraktion, bin aber kein Parteimitglied und die Fraktion sagt, er gehört dazu, aber wir haben mit ihm nichts zu tun“ finde ich, ehrlich gesagt, verlogen,“
Auch die Fähigkeit nach der Wahl aufeinander zuzugehen, bezweifelt Simmel: „Ich würde erstmal infrage stellen, ob die Gesprächsbereitschaft von der rechten Seite tatsächlich so gegeben ist. Die extreme Rechte hantiert mit Begriffen, die den progressiven Gruppen das Leben schwer machen. Wenn die AfD sagt, sie wolle die Gelder für Demokratieförderung im Land streichen, weil das unnötig sei, dann ist da wenig Gesprächsbereitschaft erkennbar. Und wenn auf der anderen Seite die Existenz eines Vereins gefährdet ist und die Sinnhaftigkeit der Arbeit infrage gestellt wird, dann ist man natürlich auch nicht besonders gesprächsbereit.“
Mit der Behauptung, die Ausgrenzung der AfD vom demokratischen Diskurs wäre an dem Erfolg der AfD schuld, kann Schimmel nichts anfangen: „Das Märchen von der Ausgrenzung ist aus meiner Sicht eine Schimäre. Es ist ja im Laufe der Zeit alles versucht worden: Gesprächsbereitschaft, Ausgrenzung, Ignorieren, Verteufeln. Es ist eine Opfer-Erzählung der AfD, sie werde nicht gehört. Es gibt kaum eine Partei, die derartig häufig in den Medien vorkommt, wie die AfD.“