Stadtrat Daniel Bahrmann

Stadtrat für die SPD in Meißen

Schlagwort: cdu

  • CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft

    CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft

    Angriff auf die Zivilgesellschaft: CDU-Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs Am Tag nach der Wahl reichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ein (Drucksache 20/15035). Der zeitliche Zusammenhang mit der diffamierenden Äußerung von Friedrich Merz über Demonstranten als „linke Spinner“, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hätten, ist mehr…