von Heiko Schulze, Fraktionsvorsitzender Fraktion BI/SPD
4. Januar 2023
Unsere Stadt Meißen steht gut da. Das gilt in finanzieller Hinsicht. Das gilt aber auch jenseits des mit unserer Stellungnahme zu bewertenden Doppelhaushalts 2023-2024.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle zuerst den Blick vom Haushaltsentwurf auf Aspekte lenken, die neben den Finanzen für die Fraktion Bürger für Meißen/SPD bedeutsam sind. Wir freuen uns außerordentlich, dass 2029 in Meißen anlässlich der 1100-Jahrfeier die 5. Landesausstellung des Freistaates Sachsen stattfindet. Diese Landesausstellung wird mit Sicherheit ein Highlight im Jubiläumsjahr und mit Sicherheit ein Touristenmagnet. Davon werden wir alle gemeinsam profitieren. Auch die Hoffnung auf die Durchführung einer Landesgartenschau in den Folgejahren ist für die Stadt erhalten geblieben.
Wie gut wir als Stadt aufgestellt sind merkt man oft erst beim Blick über die Gemeindegrenzen. Wir tauschen heute unsere Positionen zum neuen Haushalt aus und alle Bürgerinnen und Bürger können uns live zusehen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für alle Ausschusssitzungen. Ein regionaler TV-Sender darf live übertragen und berichtet darüber in seinem Programm. Die heutige Debatte kann man sich auch noch in den nächsten Jahren ansehen. Sie ist gespeichert und über das Ratsinformationssystem abrufbar. Die Sitzungsunterlagen sind mit allen ihren Anlagen auch allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Sie werden vor den Sitzungen veröffentlicht. Die Fragen aus den Reihen des Stadtrates und aus den Reihen der Bürgerschaft werden von der Verwaltung beantwortet und die Antworten werden veröffentlicht. Petitionen sind willkommen und der Oberbürgermeister muss regelmäßig dem Stadtrat über die eingegangenen Petitionen berichten. Die Umsetzung dieser in der Hauptsatzung verankerten Regelung durch den Oberbürgermeister ist noch mangelhaft. Ich werde im Verlauf der heutigen Sitzung darauf zurückkommen. Viele Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung zur Stärkung der kommunalen Gremien, die vor allem von den Regierungsparteien Grüne und SPD auf den Weg gebracht wurden, verändern unsere Ratsarbeit nur geringfügig. Die aufgezeigten Errungenschaften hat sich der Stadtrat in den letzten Jahren (u. a. mit der Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates) erkämpft. Die Mitglieder meiner Fraktion und ihre sachkundigen Einwohner haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Ebenfalls beispielhaft ist die von unserer Fraktion beförderte Idee, besonders strittige Vorhaben in Form eines Workshops oder einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Stadträten, Verwaltung und externer Unterstützung zur Entscheidung vorzubereiten.
Zurück zum uns vorliegenden Doppelhaushalt. Andere Gemeinden werden unsere Stadt gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und der zukünftigen Herausforderungen um unsere Finanzlage beneiden.
Keinen Politiker wird man es verübeln können, wenn er diese positive Bilanz als seinen Erfolg präsentieren würde. Insofern, Herr Oberbürgermeister, zollen wir Ihnen Anerkennung für die Arbeit auf dem Gebiet der städtischen Finanzen, die Sie letztlich als Oberbürgermeister zu verantworten haben. Einen wesentlichen Anteil daran haben auch andere Persönlichkeiten. Ich denke dabei besonders an den langjährigen Bürgermeister Hartmut Gruner. Seine Arbeit wird seit nunmehr sechs Jahren von unserem jetzigen Bürgermeister Markus Renner erfolgreich fortgesetzt. Wir danken Ihnen, Herr Renner und ihrem Team in der Finanzverwaltung, für die engagierte Arbeit.
Das gemeinsame und äußerst vertrauensvolle Gespräch der Mitglieder meiner Fraktion mit Frau Herzig hat uns darin bestärkt, dass die Finanzen unserer Stadt bei Ihr in den richtigen Händen liegen.
Die gute finanzielle Situation lässt sich an folgenden Fakten gut verdeutlichen:
- Wir investieren viele Millionen in Pflichtaufgaben.
- Wir investieren aber auch Millionen in freiwillige Aufgaben.
- Trotz dieser Investitionen haben wir noch viele Millionen auf der hohen Kante. (Kassenbestand 31.12.2022: ca. 21 Mio. €)
- Zwar ist der Schuldenabbau leicht gebremst, trotzdem liegen wir deutlich unter dem Richtwert. Wir sind kreditwürdig.
Die Stadt investiert weiterhin im Bildungsbereich:
- Pestalozzi-Oberschule: 320.000 € (23/24), Gesamt 2,95 Mio. (1,8 Mio. bei 67% Förderung), 200.000 € Planungskosten
- Triebischtalschule: 1,2 Mio. (23/24) Endlich wird Dach und Fassade saniert. Gesamt 1,5 Mio.
- Kalkbergschule: 600.000 € (23/24) für Ein-Feld-TH + 50.000 € Außengelände 23 gesamt 3,1 Mio. bei 44% Förderung
- Gymnasium: 7,1 Mio. (23-25) für Drei-Feld-TH (9,2 Mio. bei 60% Förderung), Haus C1 (3,6 Mio. bei 60% Förderung), Haus D (4,8 Mio. bei 58% Förderung)
- Digitale Ausstattung der Schulen: 210.000 €
- Container Pestalozzi-OS 100.000 €, Gymnasium 400.000 € 23/24
Die Stadt gibt weiterhin einen Zuschuss von 1,1 Mio. € im Jahr zum Betrieb des Wellenspiels.
Die Stadt investiert in freiwillige Leistungen!
- Freibadgelände: 3,4 Mio. € – Ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates liegt vor.
- Sanierung der Sportanlagen im Heiligen Grund: 1 Mio. € (hohe Förderung)
- Skaterpark: 300.000 €
- Tierpark: 1,5 Mio. € – Grundsatzbeschluss fehlt noch. 100.000 € jährlicherBetreiberzuschuss
- Bibliothek: 200.000 €
- Sanierung Vorderhaus Hafenstraße
- Grünflächen Fährmannstraße 44.000 € (gesamt 175.000 €)
- Parkanlagen Käthe-Kollwitz-Platz, Walkhoffplatz
Es gibt aber auch kleinere Investitionen, für die wir uns eingesetzt hatten:
- Sanierung Schreberstufen: 50.000 €
- Röhrfahrten
- Sanierung Heinrichsbrunnen
Die Stadt investiert in sinnvolle Straßenbauvorhaben:
- Kurt-Hein-Straße – führt zur Verbesserung des Wohnumfeldes, Lärmreduzierung, Aufwertung des Stadtteils mit Begrünung
- Lutherstraße
- Gustav-Grafe-Straße/Wolhynetzstraße
- Winzerstraße/Berglehne
- Hirschbergstraße
- Rauhentalstraße
- Knoten Talstraße/Rauhentalstraße
- Dresdner Straße (Fußwege + Beleuchtung)
Blick voraus: Domplatz, Fußgängerbrücke B6 (23/24: 160.000 €, 25/26: 1 Mio. €), Zscheilaer Straße (Beginn der Planung)
Wir begrüßen die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den städtischen Gebäuden Markt 3 und Leipziger Straße 10 (90.000 €). Wir hatten dazu einen Prüfbeschluss in den Stadtrat eingebracht.
Endlich soll auch der Radweg an der B 101 Richtung Ockrilla gebaut werden. Es handelt sich um einen wichtigen Lückenschluss.
Selbstverständlich bleiben für die Stadt Unabwägbarkeiten: Höhe der Kreisumlage, Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst, Steuereinnahmen. Letztere sind trotz Corona-Pandemie nicht wie befürchtet eingebrochen. Die Stadt ist gut durch diese Krise gekommen. Die Risiken bleiben händelbar.
Bei der Bewertung des Haushalts ist für meine Fraktion auch der Vergleich zwischen unseren Anregungen für die Haushaltsplanung und deren Aufnahme in den vorliegenden Doppelhaushalt wichtig. Wir waren die einzige Fraktion, die der Verwaltung eine lange Liste mit Anregungen und fachlicher Erläuterung vorgelegt hatte. Zu allen Anregungen hat sich die Verwaltung schriftlich positioniert. Der Vergleich fällt aus unserer Sicht sehr zufriedenstellend aus. Dazu folgende Beispiele:
- Tierparkgelände – Grundsatzbeschluss wurde im Ältestenrat zugesagt. Einbindung des gesamten Parks ist wünschenswert. Konzepte dafür liegen seit Jahren vor.
- Bahnhofsvorplatz – Schnittstelle für den Verkehr, Grundlage für die Umsetzung muss der Siegerentwurf sein.
- Radwegebudget – für kleine und kurzfristige Maßnahmen (Empfehlungen vom Arbeitskreis Radverkehr) 30.000 €
- Sitzgemeindeanteil am Theater erhöhen – erfolgt ab 2024 um 30.000 €
- Spielplätze – Beyerleinplatz, Mannsfeldstraße (100.000 €) (Spielplatzkonzeption)
- Projektkoordinator 1100 Jahre Meißen – Personalkosten wurden erhöht von 30.000 €auf 75.000 €, ab 2026 auf 80.000 €
- Feuerwehrausrüstung/Katastrophenschutz – Verbesserung, alle Anforderungen wurden eingeplant.
- Jugendförderung – Aufwertung Skaterplatz Akti, neue Skateranlage Heiliger Grund, Potential: Nutzung der alten Gewichtheberhalle als Jugendtreff
- Beleuchtungskonzept, Einzelhandelskonzept – Geld eingestellt je 30.000 €
- Bürgerhaushalt wird fortgeführt. Allerdings werden die Mittel nicht erhöht. Dazuwird es von meiner Fraktion 2023 eine Initiative geben. Ziel ist es, die Finanzmittel fürden Bürgerhaushalt zu erhöhen. Das Auswahlverfahren muss verändert werden.
- KAM (Kontakt- und Anlaufstelle für suchtmittelgebrauchende Menschen undAngehörige) – Die Entscheidung, kein städtisches Geld zur Zwischenfinanzierung für Suchtprävention und Suchtbekämpfung zur Verfügung zu stellen, ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. In einer prekären Lage verweist die Stadt auf die Zuständigkeit des Landkreises und verweigert eine Unterstützung und hofft, dass die Lücke irgendwann über eine Projektfinanzierung geschlossen wird.
- Wir halten weiterhin eine Stabsstelle Wald-, Park- und Gewässerpflege für sehr sinnvoll. Der Vortrag von Prof. Roloff (Klausur im Juni) hat uns darin bestärkt. Die Stadt hat viele grüne Juwelen.
Hinsichtlich des im Haushaltsentwurf eingeplanten Verkaufs des Gebäudes der ehemaligen Jugendherberge besteht für uns kein zwingender Handlungsbedarf. Hierzu gibt es auch beim TOP „Einwendungen aus der Bürgerschaft“ einen Antrag. Das Gelände der alten Konsum- bäckerei sollte für unsere kommunalen Zwecke und damit für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden. Der Verkauf dieses Filetstücks der Stadt an Investoren ist für uns bei dem finanziellen Hintergrund der Stadt keine sinnvolle Option. Die marode alte Gewichthebe- halle, deren Eigentümer die Stadt Meißen ist, muss wieder einer Nutzung zugeführt werden. Nachdem gemeinsamen vor-Ort-Treffen mit dem Jugendstadtrat liegt unsere Präferenz bei einer multifunktionalen Nutzung des Gebäudes für die Jugend.
Wohngebiet Fürstenberg – diese städtische Liegenschaft entwickelt die Stadt selbst – das ist sehr gut investiertes Geld – hat Modellcharakter für unsere Stadt – sollte auch Modellvorhaben für denkmalgerechte Solardach-/Solarfassadenlösungen (aktueller Streit um privates Gebäude am Ratsweinberg) sein.
Herr Schubert hatte auf unseren Hinweis zur Entsorgung bitumenhaltigen Abfalls in der Nähe des Kanonenweges mit einem Verweis auf eine Position im Haushalt für diverse ökologische Ausgleichsmaßnahmen reagiert. Die dort veranschlagten 90.000 € dürften für die möglichen Maßnahmen zu wenig sein. Schon für die Entsorgung am Kanonenweg veranschlagen Experten 50.000 €. Der Stadt ist das Problem übrigens schon lange bekannt.
Wir haben für die nächste Sitzung des Stadtrates den Tagesordnungspunkt „Städtepartnerschaft mit Leitmeritz stärken“ eingereicht. Der TOP ist eine logische Folge des Besuches der Mitglieder meiner Fraktion sowie deren sachkundiger Einwohner in unserer Partnerstadt. Wir vermissen, erst recht nach den Ausführungen des Städtepartnerschaftsvereins in einer Sitzung des Stadtrates, ein Budget für die gemeinsame Arbeit mit unseren Partner- städten. Hier muss sich die Stadt aktiver einbringen und das kostet auch Geld. Die Aktivitäten können nicht auf einen Verein abgeschoben werden.
Kritisch ist anzumerken, dass die Beratungen für einen Doppelhaushalt zu spät begannen (30. August). Eigentlich wurde vom OB ein Start zur Klausur im Juni zugesagt.
Der Antrag der Großfraktion stellt eine Formalie dar, die wir natürlich unterstützen. Es gab schon Zeiten, da wurde solch ein Antrag fraktionsübergreifend gestellt.
Klar ist, nicht alle unsere Wünsche und Forderungen finden im Doppelhaushalt eine Berücksichtigung. Insgesamt betrachtet sind wir mit dem Doppelhaushalt zufrieden. Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss und der zügigen Bestätigung durch die Rechtsaufsicht kann die Stadt Meißen die vielen geplanten Investitionen zum Wohl der Meißnerinnen und Meißner realisieren.
Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, die Fraktion Bürger für Meißen/SPD stimmt dem Doppelhaushalt 2023/24 zu.
Heiko Schulze, Fraktionsvorsitzender