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# Stadtrat Daniel Bahrmann

Stadtrat für die SPD in Meißen

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## Beiträge

- [Ein unwürdiges Schauspiel um Kita-Schließungen](https://stadtrat.bahrmann.de/ein-unwuerdiges-schauspiel-um-kita-schliessungen/) - Stadtratssitzung Meißen vom 1. Juli 2026: Ein unwürdiges Schauspiel um Kita-Schließungen Was gestern im Meißner Stadtrat geschehen ist, war ein politisches Trauerspiel. In der Sitzung verhalfen Stimmen von CDU, FDP und der Wählervereinigung Freie Bürger einem Antrag der AfD-Fraktion zulasten der integrativen Kita „Regenbogen" zur Mehrheit.Als SPD-Stadtrat ist für mich klar: Saubere und verlässliche Politik
- [Frauentag auf dem Meißner Marktplatz](https://stadtrat.bahrmann.de/frauentag-auf-dem-meissner-marktplatz/) - Frauenrechte sichtbar machen – 9. März 2026 Der Internationale Frauentag ist ein bedeutendes Datum im Kalender. Er erinnert uns jedes Jahr daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist. An diesem Tag rücken die Stimmen, Ideen und das Engagement von Frauen in den Mittelpunkt und treiben gesellschaftlichen Fortschritt voran. Am Montag, dem 9. März 2026, fand auf
- [Besuch aus Dresden im Meißner Rathaus](https://stadtrat.bahrmann.de/besuch-aus-dresden-im-meissner-rathaus/) - Besuch aus Dresden im Meißner Rathaus – Austausch mit Albrecht Pallas, MdL Zu Beginn der Woche war der Dresdner Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (SPD) zu Gast im Meißner Rathaus. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Oberbürgermeister Markus Renner stand die gemeinsame Entwicklungsperspektive der Region im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Chip- und Zulieferindustrie im Dresdner Norden sowie der Ausbau der
- [Trauer um Hartmut Gruner](https://stadtrat.bahrmann.de/trauer-um-hartmut-gruner/) - Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Meißen, Hartmut Gruner, ist verstorben Mit tiefem Bedauern und großer Traurigkeit habe ich vom Ableben von Hartmut Gruner, unserem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Meißen, erfahren. Hartmut Gruner (1957–2026) verstarb im Alter von 68 Jahren und hinterlässt eine Lücke, die nicht leicht zu füllen ist. Als promovierter Verwaltungsfachmann führte er Meißen
- [Neues Jahr 2026](https://stadtrat.bahrmann.de/neus-jahr-2026/) - Liebe Freunde, liebe BürgerInnen, ich wünsche uns allen ein gutes, gesundes und friedliches neues Jahr 2026!Möge es uns viele Chancen bieten, unsere Stadt weiterhin gemeinsam sozialer, lebenswerter und zukunftsfähiger zu gestalten, damit alle Menschen in Meißen von einer besseren Zukunft profitieren. In diesem Jahr stehen uns spannende Aufgaben bevor: Der Doppelhaushalt 2025/2026 sieht Investitionen in
- [Geschichten im Advent](https://stadtrat.bahrmann.de/geschichten-im-advent/) - Politik ist nicht alles. In der Weihnachtszeit gibt es auch Zeit für Geschichten. Eine unentdeckte Tür in der Mauer Als der erste Schnee über Meißen fiel und die Dächer der Altstadt wie mit Puderzucker bestäubt dalagen, zog es mich hinaus in die Gassen. Der Winter macht die Stadt leiser, die Touristen sind wieder fort, und
- [Markus Renner tritt Amt als Oberbürgermeister der Stadt Meißen an](https://stadtrat.bahrmann.de/markus-renner-tritt-amt-als-oberbuergermeister-der-stadt-meissen-an/) - Feierstunde im Theater Meißen und Tag der offenen Tür Am 28. Oktober 2025 fand im Theater Meißen die offizielle Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Markus Renner statt. Bei einer festlichen Zeremonie wurde der 45-jährige Bürgermeister in sein Amt eingeführt. Zahlreiche Gäste aus Partnerstädten, Wirtschaft, Politik und Kultur waren Zeugen dieses bedeutenden Moments, der den Beginn einer
- [Zwangsabschiebung](https://stadtrat.bahrmann.de/zwangsabschiebung/) - Aktuelle Neuigkeiten Dieser Fall erregt viel Aufmerksamkeit, damit wird die Chance vergrößert, dass die Unterstützung auch Wirkung zeigt. Auf dem Unterstützungskonto (Für Teona) beim Bunten Meißen sind bereits Gelder eingegangen, mit diesen kann die Familie mit Sachleistungen unterstützt werden, z.B. der Übernahme von Anwaltskosten. Darüber hinaus sind zahlreiche Unterstützungsschreiben versendet worden.Sie wurden an das Landratsamt
- [Küchentischgespräch mit Martin Dulig](https://stadtrat.bahrmann.de/kuechentischgespraech-mit-martin-dulig/) - Wir müssen reden! Frieden schaffen – Küchentischgespräch mit Martin Dulig Die Stimmung in unserem Land ist nicht gut. Unsere Gesellschaft scheint gespalten zu sein. Der Riss geht aber auch durch Familien und Freundeskreise. Die großen globalen Entwicklungen der letzten Jahre, egal ob Klimawandel oder Corona, Migration oder der Krieg, haben zu einem großen Vertrauensverlust geführt.
- [Wahlsieger Markus Renner](https://stadtrat.bahrmann.de/wahlsieger-markus-renner/) - Wer hätte das gedacht? Markus Renner hat die Oberbürgermeisterwahl in Meißen gewonnen. Was für eine großartige Überraschung! Wir hatten uns nicht getraut, so etwas zu wünschen: Markus Renner gewinnt die OB-Wahl gleich im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit.Meißen atmet erleichtert auf. Zum Glück ist die Katastrophe ausgeblieben, vor der so viele große Angst hatten.Die Meißner
- [Oberbürgermeisterwahlen in Meißen 2025](https://stadtrat.bahrmann.de/oberbuergermeisterwahlen-in-meissen-2025/) - Gedanken kurz vor dem ersten Wahlgang In Meißen blickt die gesamte Stadt auf die wichtigste Oberbürgermeisterwahl seit der Wende. Die Atmosphäre ist geprägt von einer seltsamen Mischung aus Anspannung, Mobilisierung und Hoffnung. Die Bürgerinnen und Bürger diskutieren zwar weniger über die Programme der drei Kandidaten, aber umso mehr über die Zukunft und das Selbstverständnis ihrer
- [Faktencheck zum Faktencheck Rene Jurisch](https://stadtrat.bahrmann.de/faktencheck-zum-faktencheck/) - In Meißen ist aktuell ein Flugblatt als "Faktencheck zu Rene Jurisch" unterwegs. Das Flugblatt wurde in Meißen in Briefkästen verteilt, ist in sozialen Medien unterwegs und steht als Download zur Verfügung (https://cloud.systemli.org/s/5XsBqAH234EmRLY). Ich habe mir die Mühe gemacht und den "Faktencheck" einmal näher angeschaut, analysiert und bewertet. Das Flugblatt besteht aus einer zweiseitigen DINA4-Seite und
- [565 Jahre Meißner Schwerter Privatbrauerei](https://stadtrat.bahrmann.de/565-jahre-meissner-schwerter-privatbrauerei/) - Fass-Anstich zum 565-jährigen Jubiläum der Meißner Schwerter Privatbrauerei Am Sonntag feierte die Meißner Schwerter Privatbrauerei ein traditionsreiches Jubiläum: Vor genau 565 Jahren, im Jahr 1460, wurde Sachsens älteste Privatbrauerei erstmals im Brau-Urbar der Stadt Meißen urkundlich erwähnt. Dieses besondere Jubiläum wurde am vergangenen Wochenende, vom 22. bis 24. August 2025, mit einem dreitägigen Festprogramm in
- [Markus Renner für Meißen](https://stadtrat.bahrmann.de/markus-renner-ob-fuer-meissen/) - Markus Renner ist Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Meißen am 7. September 2025. Ich begleite ihn als Fotograf bei seinem Wahlkampf und unterstütze ihn mit meinen Bildern. Er setzt sich dafür ein, alle Stadt- und Ortsteile Meißens gleichermaßen zu stärken. Er ist regelmäßig vor Ort, sucht den direkten Austausch mit den Menschen und kennt ihre
- [MEISSEN - Selfie-Point](https://stadtrat.bahrmann.de/meissen-selfie-point/) - Mein neuer Blick auf Meißen mit dem Selfie-Point Wer durch Meißen schlendert, spürt schnell, wie vielseitig und fotogen diese Stadt ist. Ob Altstadt, Burgberg, Porzellan-Manufaktur, Elbufer oder Weinberge – an jeder Ecke lauern beeindruckende Motive, die sich geradezu anbieten, fotografisch festgehalten zu werden. Ich erlebe oft, wie Freunde, Gäste und auch Einheimische fragen: Wo gibt
- [Wieder Brandstiftung in Meißen](https://stadtrat.bahrmann.de/wieder-brandstiftung-in-meissen/) - Brandanschlag auf das Gelände des Vereins Buntes Meißen e.V. In der Nacht zum 7. Juli 2025 wurde die Stadt Meißen Schauplatz eines vermutlich politisch motivierten Brandanschlags. Ziel des Angriffs war das Gelände des Vereins Buntes Meißen e.V. in der Hirschbergstraße. Die Tat ereignete sich nachts gegen 23 Uhr und hatte das Potenzial, erheblichen Schaden anzurichten.
- [Jugendkulturfestival "unter leuten"](https://stadtrat.bahrmann.de/jugendkulturfestival-unter-leuten/) - Heute habe ich das neue Festival im Internationalen Garten in Meißen besucht und war sehr beeindruckt von den großartigen Dingen, die die Jugendlichen dort geschaffen haben. Das zeigt nicht nur, dass sie Verantwortung übernehmen können, sondern auch, dass sie in der Lage sind, konzeptionell, intensiv und sehr kreativ an einem Festival zu arbeiten. Das Interesse,
- [Markus Renner OB für Meißen](https://stadtrat.bahrmann.de/markus-renner-fuer-meissen/) - Breite Unterstützung aus dem Meißner Stadtrat für Markus Renner Heute haben wir, die demokratischen Fraktionen des Meißner Stadtrats, Markus Renner unsere große Unterstützung für die kommende Oberbürgermeisterwahl ausgesprochen. Mit einem gemeinsamen Foto wollen wir zeigen, dass die demokratischen Kräfte in Meißen zusammenstehen – über alles Trennende hinweg. Wir wollen einen Kandidaten, der verbindet und nicht
- [Die Wiedereröffnung der Jahnhalle Meißen – Ein Denkmal lebt neu auf](https://stadtrat.bahrmann.de/die-wiedereroeffnung-der-jahnhalle-meissen-ein-denkmal-lebt-neu-auf/) - Die Wiedereröffnung der Jahnhalle Meißen – Ein Denkmal lebt neu auf Seit Beginn der Bürgerstiftung 2015 bin ich mit dabei und engagiere mich in der Bürgerstiftung und auch bei der Sanierung der Jahnhalle ab 2019 mit vielen anderen zusammen. Daher ist dieser historische Moment etwas ganz Besonderes. Ich freue mich sehr über diesen großen Schritt
- [Stimmabgabe für oder gegen KoaV](https://stadtrat.bahrmann.de/stimmabgabe-fuer-oder-gegen-koav/) - Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 abschließen? Wie alle anderen SPD-Mitglieder steh auch ich vor der großen Frage: Ja oder Nein. Die Entscheidung fällt schwer und ist nicht eindeutig zu beantworten. Seit Tagen ringe ich mit der Stimmabgabe. Dabei ist es ein einmaliger Vorgang innerparteilicher Basisdemokratie. Denn das gibt
- [CDU und AfD gegen Vereinsförderung](https://stadtrat.bahrmann.de/cdu-und-afd-gegen-vereinsfoerderung/) - CDU-Stadtrat Uwe Reichel stimmt mit AfD gegen Vereinsförderung. Ein schockierendes Abstimmungsverhalten. In der öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Meißen am Montag, dem 7. April, wurde auf Antrag der AfD mithilfe des CDU-Stadtrats Uwe Reichel eine Vereinsförderung für das Bunte Meißen von der Vorschlagsliste gestrichen. Laut Beschlussvorlage hatten sich elf soziale Vereine um
- [Für Menschlichkeit und Demokratie](https://stadtrat.bahrmann.de/fuer-menschlichkeit-und-demokratie/) - Demonstration in Meißen am 26. Februar 2024 für Menschlichkeit und Demokratie Große Demonstration am 26. Februar 2024 in Meißen „Für Menschlichkeit und Demokratie. Gemeinsam gegen die Deportationspläne von Rechtsextremisten und Faschisten!“ Am 26. Februar 2024 versammelten sich in Meißen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration für Menschlichkeit und Demokratie. Die Veranstaltung, die vom Bündnis
- [Initiative gegen Windkraft](https://stadtrat.bahrmann.de/initiative-gegen-windkraft/) - Es gibt im Landkreis Meißen eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Ausbaupläne im Bereich Windkraft einsetzt. In dieser "Meißner Erklärung" werden diffuse Behauptungen aufgestellt und Ängste geschürt. Initiator der Erklärung sind die Freien Sachsen. In der Erklärung wird unter anderem behauptet: Das „Wind-an-Land-Gesetz“ würde zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung sowie die Umwelt führen. Der
- [CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft](https://stadtrat.bahrmann.de/cdu-angriff-auf-die-zivilgesellschaft/) - stadtratbahrmann Angriff auf die Zivilgesellschaft: CDU-Anfrage zur "politischen Neutralität" von NGOs
- [Weihnachtsgruß 2024](https://stadtrat.bahrmann.de/weihnachten-2024/) - Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu – ein Jahr, das für mich und meine Arbeit im Meißener Stadtrat von intensiven Herausforderungen und spannenden Entwicklungen geprägt war. Nach der Kommunalwahl im Juni und der Konstituierung des neuen Stadtrats im August durfte ich die Aufgabe übernehmen, als Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/Linke Verantwortung zu tragen.
- [AfD-Parteiverbotsverfahren](https://stadtrat.bahrmann.de/afd-parteiverbotsverfahren/) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.Nach Auffassung des OVG Münster wird diese Partei zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung der Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall sowie der öffentlichen Bekanntgabe einer Einstufung oder Beobachtung wurde am 13. Mai 2024 abgewiesen. In mehreren
- [Neuwahl des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Meißen](https://stadtrat.bahrmann.de/neuwahl-des-ortsvereinsvorsitzenden-der-spd-meissen/) - Pressemitteilung Am Dienstagabend, den 24.9.2024 fand die Ortsvereinssitzung der SPD Meißen statt, auf der unser bisheriger Ortsvereinsvorsitzender Toni Höpf aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist. Wir danken Toni Höpf ganz herzlich für sein Engagement und seine Arbeit für unseren Ortsverein. Mit großer Freude können wir mitteilen, dass Daniel Bahrmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden
- [Kommunalwahl24](https://stadtrat.bahrmann.de/kommunalwahl24/) - Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Ihre Stimme zählt jetzt mehr denn je. Am 9. Juni 2024 wählen wir den neuen Stadtrat, den neuen Kreistag und das neue Europaparlament. Es ist mir eine Ehre, im aktuellen Stadtrat mitzuwirken. Ich lebe und arbeite gerne in Meißen. Für das Miteinander in dieser geschichtsträchtigen und wundervollen Stadt setze ich mich
- [Wahlforum zur Kommunalwahl 24](https://stadtrat.bahrmann.de/wahlforum-2024/) - Meißen wählt - Lernen Sie ihre Kandidaten mit den Zielen für unsere Stadt kennen! Meißen wählt! Der Meißener Kulturverein e.V. nimmt die Kommunalwahl am 9.6.2024 zum Anlass für eine öffentliche Podiumsdiskussion. Zu dieser sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet am 2.5.2024, 18 Uhr in der Aula des Franziskaneum,
- [Meißen tanzt gegen Rassismus](https://stadtrat.bahrmann.de/meissen-tanzt-gegen-rassismus/) - Am 16. März 2024 war es endlich wieder so weit. Bereits zum fünften Mal wurde in Meißen das "Festival Meißen tanzt gegen Rassismus" im Sachsenkeller Meißen vom Bündnis Buntes Meißen veranstaltet. Es war ein abwechslungsreicher Abend mit Musik, Rahmenprogramm mit den #meissner stimmen und Reden von verschiedenen Akteuren aus dem politisch aktiven Meißen, darunter auch
- [Pizza und Politik](https://stadtrat.bahrmann.de/pizza-und-politik/) - Liebe Jusos, am 18.03. laden wir euch herzlich zu Pizza und Politik ein! 🎉 Wir haben erfahrene Gäste eingeladen: den Stadtrat der Stadt Meißen - Daniel Bahrmann (SPD) und den Bürgermeister der Stadt Nossen - Christian Bartusch(SPD). Mit einem Blick von beiden Seiten, Stadtrat und Bürgermeister, tauchen wir in die Welt der Kommunalpolitik ein. Außerdem
- [#meissner stimmen werden lauter](https://stadtrat.bahrmann.de/meissner-stimmen/) - Es gibt aktuell in Deutschland eine gewisse Aufbruchsstimmung für die Rettung unserer freien Gesellschaft und Demokratie. Am 10. Januar 2024 berichtete CORRECTIV von einem Geheimtreffen, das im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam stattgefunden hatte: „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen
- [Demonstration für Demokratie](https://stadtrat.bahrmann.de/demonstration-fuer-demokratie/) - Große Demonstration am 26. Februar 2024 in Meißen „Für Menschlichkeit und Demokratie. Gemeinsam gegen die Deportationspläne von Rechtsextremisten und Faschisten!“ Auf Einladung von Frank Richter, MdL, kam Henriette Kretz nach Meißen. Sie ist Überlebende der Shoa, ihre Eltern wurden von der SS erschossen. Heute ist sie 89 Jahre alt und lebt in Antwerpen, wo sie
- [27. Januar Auschwitz](https://stadtrat.bahrmann.de/27-januar-auschwitz/) - Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Menschen sind allein in Auschwitz zwischen März 1942 und November 1944 in einem beispiellosen Vernichtungswahn ermordet worden. "Auschwitz" steht heute als Synonym für den nationalsozialistischen Rassenwahn. Unser Gedenken an diesem Tag gilt den Millionen Opfern dieses unsäglichen Mordens während der Nazi-Herrschaft: Jüdinnen
- [Zusammen für unsere Demokratie.](https://stadtrat.bahrmann.de/zusammen-fuer-unsere-demokratie/) - Zusammen für unsere Demokratie. Gegen Faschismus, Wut und Hetze. ✊ Am 21. Januar waren überraschen viele Menschen in Dresden auf der Straße, um gegen Rechtsextremismus, Faschismus, Hass und Hetze zu demonstrieren. Bundesweit gingen in zahlreichen Städten die Bürger gegen die rechtsextreme AfD und faschistische Parteien, insbesondere gegen ihre perversen Deportationspläne auf die Straßen. Diese breite
- [Blockaden auf den Elbbrücken](https://stadtrat.bahrmann.de/blockaden-auf-den-elbbruecken/) - Rechtspopulistische Aktivisten blockieren die Brücken in Meißen über die Elbe Am Montag, 8. Januar 2024, wurden zu den Bauernblockaden in Meißen beide Elbbrücken blockiert mit LKW von Transportunternehmen und ähnlichem, jedoch keine Bauern. Organisiert wurden die Blockaden von den Freien Sachsen & Co. Diese regelten auch den Verkehr. Polizei war nicht vor Ort. Das ist
- [Lesung in Moritzburg](https://stadtrat.bahrmann.de/schlossgespraech-in-moritzburg/) - Einladung zum Gespräch von Martin Dulig, MdL Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gemeinsam mit Ihnen möchte ich in das politische Jahr 2024 starten. Deshalb lade ich Sie herzlich zum ersten Moritzburger Schlossgespräch am 12. Januar 2024 in das Moritzburger Schlossrestaurant ein. An diesem Tag soll es um Ihre Fragen zur Sozialpolitik in Moritzburg, Radebeul und Coswig
- [Küchengespräch mit Martin Dulig](https://stadtrat.bahrmann.de/kuechengespraech-mit-martin-dulig/) - Ich bin dabei:„Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt“– Küchentischtour mit Martin Dulig am 18. Januar 2024 in RadebeulJetzt miteinander reden!Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter für Radebeul, Coswig und Moritzburg, ist seit Jahren mit seinem alten Küchentisch im Freistaat Sachsen unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Küchentisch
- [Weihnachten in Meißen](https://stadtrat.bahrmann.de/weihnachten-in-meissen/) - Der Meißner Weihnachtsmarkt ist wohl einer der ältesten und schönsten in ganz Sachsen. Er findet jedes Jahr von Ende November bis zum 24. Dezember auf dem historischen Marktplatz der Stadt statt. Danach geht er als Wintermarkt bis Anfang Januar weiter. Der Marktplatz ist festlich geschmückt mit Lichterketten, einer großen Weihnachtstanne in der Mitte des Platzes
- [Schönes Neues!](https://stadtrat.bahrmann.de/schoenes-neues/) - Ich wünsche allen ein frohes und gesundes neues Jahr! Ich hoffe, dass ihr alle das Jahr 2023 in vollen Zügen genießen konntet und dass ihr mit vielen schönen Erinnerungen ins neue Jahr startet. Lasst uns zuversichtlich auf das Bevorstehende schauen. Lasst uns gemeinsam ein Jahr voller Freude, Frieden und Hoffnung gestalten und alle Herausforderungen bestehen!
- [Hochwasser an der Elbe](https://stadtrat.bahrmann.de/hochwasser-an-der-elbe/) - Das Jahr fängt ja gut an... Doch das Hochwasser in Meißen ist zum Glück bisher ohne größere Schäden verlaufen. In anderen Regionen ist die Gefahr jedoch noch nicht vorbei. Die Hochwasserlage ist nach wie vor angespannt. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind weiterhin zahlreiche Gebiete überflutet. Der Deutsche Wetterdienst rechnet sogar für die kommenden Tage
- [Föderalismus in Deutschland - noch aktuell?](https://stadtrat.bahrmann.de/foederalismus-in-deutschland-noch-aktuell/) - Ich bin bekennender Sozialdemokrat und trete für unseren Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft und auch für unseren im Grundgesetz geregelten Föderalismus ein. Oft wird jedoch der Föderalismus in Deutschland als Last bezeichnet und der Wunsch nach Abschaffung wird vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen laut. Dabei haben wir aus gutem Grund Bundesländer. Das Wort "Föderalismus" stammt vom
- [Gabriele Krone-Schmalz in Radebeul gefeiert](https://stadtrat.bahrmann.de/gabriele-krone-schmalz-in-radebeul-gefeiert/) - In der VHS Radebeul wird Gabriele Krone-Schmalz gefeiert und in der SZ Sächsische.de gleich mit. Völlig unkritisch werden alte russischen Narrative wiederholt und als Fakt definiert. Die ehemalige Russlandkorrespondentin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz vertritt eine aus meiner Sicht äußerst problematische Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ihre Argumentation beruht auf einer offensichtlichen Relativierung der
- [Israel](https://stadtrat.bahrmann.de/israel/) - Brutal, inhuman, sinnlos, furchtbar dumm...Mit schwerem Herzen verfolge ich die jüngsten Anschläge auf Israel und die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten. Möge eure Stärke und Zusammenhalt euch durch diese Prüfung führen. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Familien, beiderseits des Zaunes. Möge endlich Frieden und Sicherheit in dieses Land einziehen, mögen
- [Neugründung SPD im Osten](https://stadtrat.bahrmann.de/neugruendung-spd-im-osten/) - Am 7. Oktober 1989 treffen sich 43 Frauen und Männer heimlich in einem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin und gründen die Sozialdemokratische Partei in der DDR neu. Gleichzeitig wird in Ost-Berlin der 40. Jahrestag der DDR groß gefeiert. Doch es ist die letzte Feier der DDR. Denn in vielen Städten gibt es bereits große Protestdemonstrationen.
- [Meine Grundwerte](https://stadtrat.bahrmann.de/grundwerte/) - Ich schätze und achte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Würde jedes Menschen und die Freiheit, die unserer Demokratie innewohnt. Dank der Sozialen Marktwirtschaft können wir uns auf ein Maß an sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum in Übereinstimmung mit humanitären Idealen verlassen. Meine Grundwerte beruhen auch auf den Forderungen der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Als Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gründete, war das die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Über die Jahre und Jahrzehnte gingen aus den Revolutionsforderungen unsere heutigen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hervor.
- [Zeitenwende im Kino](https://stadtrat.bahrmann.de/zeitenwende-im-kino/) - Am 25.09.23 fand im Kino Meißen die Diskussionsveranstaltung „Was heißt hier eigentlich Zeitenwende?“ statt. Petra Köpping und Martin Dulig stellten sich im Kinosaal des Filmpalastes Meißen den zahlreichen Fragen der Bürger. Es war ein sachlicher und informativer Abend mit vielen konkreten Einzelthemen. Eingeladen hatte Frank Richter, der den Abend auch moderierte. Es war ein glücklicher
- [Martin Dulig vor Ort](https://stadtrat.bahrmann.de/martin-dulig-vor-ort/) - Gestern fand ein Treffen im Bürgerbüro von Martin Dulig in Radebeul statt. Frank Richter und Martin Dulig waren zu Gast beim Ortsverein Radebeul und stellten ihre Ideen für die Landtagswahl im nächsten Jahr vor. #spd #martindulig #radebeul
- [Zeitenwende](https://stadtrat.bahrmann.de/zeitenwende/) - Wie können und müssen wir sie politisch gestalten? Petra Köpping und Martin Dulig geben Antworten. Wir leben in bewegten Zeiten. Kaum jemand, der die Auswirkungen von Kriegen, Klimaerwärmung, einer auf dem Kopf stehenden Alterspyramide und Fach- und Arbeitskräftemangel noch nicht zu spüren bekommen hat. Politik ist dazu da, Probleme zu lösen. Politikerinnen und Politiker können
- [Ein neues Schuljahr beginnt](https://stadtrat.bahrmann.de/ein-neues-schuljahr-beginnt/) - In Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. 42.000 Kinder treten zum ersten Mal über die Schwelle der Schultür und haben gleich einen großen Startvorteil: Ostdeutsche Zuckertüten sind mit 85 Zentimetern im Schnitt 15 Zentimeter länger als ihre westdeutschen Pendants. Aber Spaß beiseite, an unseren Schulen läuft derzeit leider nicht alles rund, auch im neuen
- [Martin Dulig: »Mit TSMC wird Sachsen zum globalen Halbleiterstandort«](https://stadtrat.bahrmann.de/martin-dulig-mit-tsmc-wird-sachsen-zum-globalen-halbleiterstandort/) - Der weltweit agierende taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC hat angekündigt, gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP eine Halbleiterfabrik in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden errichten zu wollen. Die Gesamtinvestitionen sollen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. »Es ist die größte Einzelinvestition eines Unternehmens im Freistaat Sachsen seit 1990«, sagt der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig. Etwa
- [Der 17. Juni 1953](https://stadtrat.bahrmann.de/der-17-juni-1953/) - Der 17. Juni 1953 ist und bleibt ein Symbol für den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Demokratie und Respekt. Das Gedenken mahnt, uns täglich für Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt einsetzen. Zugleich allen antidemokratischen Kräften entgegenzutreten, die auch in Sachsen demokratische Institutionen und Teile des Grundgesetzes aggressiv infrage stellen!Der Volksaufstand vor 70 Jahren am 17. Juni
- [Rettungspaket des Freistaats](https://stadtrat.bahrmann.de/rettungspaket-des-freistaats/) - Landkreis Meißen braucht Rettungspaket des Freistaats – Finanzminister muss endlich handeln! Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. (https://www.saechsische.de/sachsen/als-ministerpraesident-steht-kretschmer-im-wort-5863096.html) Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch der Landkreis Meißen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert
- [Der 1. Juni ist Kindertag.](https://stadtrat.bahrmann.de/der-1-juni-ist-kindertag/) - Der 1. Juni ist Kindertag. Heute feiern wir alle Kinder dieser Welt, denn unsere Kinder sind einzigartig und voller Träume, die die Zukunft gestalten werden. Möge euer Lachen nie enden, eure Neugierde niemals erlöschen und euer Mut euch auf dem Weg zu euren Zielen begleiten. Ihr seid unsere Hoffnung und unsere größte Freude. Lasst eure
- [Literaturfest Meißen 2023](https://stadtrat.bahrmann.de/literaturfest-meissen-2023/) - In Kürze beginnt das 14. Literaturfest in Meißen - Auftakt für den Meißner Kultursommer. Die Programme sind druckfrisch eingetroffen und werden verteilt, die letzten technischen und organisatorischen Details abgestimmt. »Das Anliegen des Literaturfestes Meißen ist es, Bücherkultur und Literatur zu fördern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, an einem eintrittsfreien Festival teilzunehmen. Das Rezept,
- [Zwangsvereinigung zur SED](https://stadtrat.bahrmann.de/zwangsvereinigung-zur-sed/) - Zwangsvereinigung zur SED im April 1946 Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) erfolgte im April 1946 und dauerte bis zur Wende 1989/1990. Die Zwangsvereinigung wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) initiiert und von der KPD und Teilen der SPD begrüßt, während sich andere SPD-Mitglieder heftig dagegen
- [160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland!](https://stadtrat.bahrmann.de/160-jahre-sozialdemokratie-in-deutschland/) - Heute feiern wir 160 Jahre SPD – 160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland! Die große rote Fahne erinnert uns an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23. Mai 1863 unter dem Vorsitz von Ferdinand Lassalle in Leipzig, der Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Damals war es unser Ziel, die sozialen Interessen der deutschen Arbeiter im Kaiserreich zu
- [Martin Dulig | Konkret](https://stadtrat.bahrmann.de/martin-dulig-konkret/) - Neue Folge von »Martin Dulig | Konkret« – Bringt das Deutschlandticket die Verkehrswende? Schaut und hört mal rein! Ab dem 1. Mai 2023 gilt das neue Ticket. Abonnentinnen und Abonnenten können damit für 49 Euro pro Monat in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland fahren. Als Studiogäste diskutieren mit Minister Martin Dulig in dieser
- [Deutschlandticket](https://stadtrat.bahrmann.de/deutschlandticket/) - Bund und Länder sind sich einig, dass zum 1. Mai 2023 das Deutschlandticket kommt. Der Bundesrat hat am 31.03.2023 die Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Somit steht dem Verkaufsstart ab Anfang April nichts mehr im Weg. In seiner Rede vorm Bundesrat appellierte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig an den Bund, einen Rabatt von 10
- [Bezahlbarer Wohnraum?](https://stadtrat.bahrmann.de/bezahlbarer-wohnraum/) - Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Der SPD Ortsverein Meißen möchte herzlich zur Auftaktveranstaltung zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum - Chancen und Herausforderungen für den kommunalen Wohnungsbau" einladen.Die Veranstaltung wird am 27.3.2023 um 18.00 Uhr im Bürgerbüro von Frank Richter, Talstraße 71 in 01662 Meißen stattfinden.Wir freuen uns besonders, dass wir als Gäste Herrn Müller vom Verband
- [„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“](https://stadtrat.bahrmann.de/freiheit-und-leben-kann-man-uns-nehmen-die-ehre-nicht/) - Vor 90 Jahren am 23. März hat der Reichstag gegen die Stimmen der SPD und unter Ausschluss der KPD mit den Stimmen der Nazis, der Konservativen und der Liberalen Hitlers „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ beschlossen. Dieses Gesetz ging in die Geschichtsbücher jedoch als „Ermächtigungsgesetz“ ein, denn es hob die für
- [Abschied nehmen](https://stadtrat.bahrmann.de/abschied-nehmen/) - Wir müssen nun Abschied nehmen von einer starken und außergewöhnlichen Frau. Ute Pfumfel ist nach schwerer Krankheit weitergezogen. Sie war seit Urzeiten aufrichtiges Mitglied der SPD. Erst in Hagen in Nordrhein-Westfalen, dann hier bei uns in Sachsen. Sie war wirklich ein absolutes Original: kämpferisch und sympathisch, immer einen guten Spruch parat, mit einem riesengroßen sozialdemokratischen Herzen und das Herz stets auf der Zunge tragend. Immer kämpferisch für die gute Sache. Sie hatte einiges im Leben zu ertragen und blieb dennoch stets optimistisch und gab nie auf. Liebe Ute, wir werden dich sehr vermissen. Danke, dass Du bei uns warst.
- [Lücke beim Lohn](https://stadtrat.bahrmann.de/175/) - In dieser Woche ist Equal Pay Day und Frauentag. Die SPD Sachsen nimmt das zum Anlass, um auf den Volksantrag von ver.di für den Frauentag als Feiertag und eine gerechte Bezahlung für Frauen hinzuweisen.
- [Jetzt die Ukraine unterstützen!](https://stadtrat.bahrmann.de/jetzt-die-ukraine-unterstuetzen/) - Warum es so wichtig ist, die Ukraine auch militärisch in ihrer Verteidigung zu unterstützen. Die Ukraine ist im Verteidigungsfall. Der Konflikt mit den pro-russischen Separatisten versetzt die Ukrainer seit Jahren in Angst und Schrecken. Die Ukraine wurde am 24. Februar 2022 von Russland überfallen und wird seitdem durch grausame Kriegsverbrechen drangsaliert und in ihrer Existenz bedroht. Ziel der russischen Aggression ist die Vernichtung der Ukraine, das darf nicht vergessen werden. Mehr noch: Russland zerstört mit zunehmender Intensität die Infrastruktur der Ukraine und durch die Bombardierung der Städte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Das Bittere daran ist, dass Russland trotz aller Rückschläge seinem Kriegsziel, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen, offensichtlich näher kommt. Die Ukraine kämpft ums Überleben - und wir müssen alles tun, um sie zu unterstützen.
- [Literaturfest Meißen vom 9. bis 11. Juni 2023](https://stadtrat.bahrmann.de/literaturfest-meissen-vom-9-bis-11-juni-2023/) - Als Vorsitzender des Meißener Kulturverein e.V. und Organisator freue ich mich schon jetzt auf das kommende Literaturfest Meißen, das vom 9. bis 11. Juni 2023 wieder in Meißen stattfinden wird. Das Literaturfest Meißen ist Deutschlands größtes eintrittsfreies Lesefest und findet seit 2009 jährlich am zweiten Juniwochenende statt. Über 150 Lesungen locken Einheimische und Gäste in die wunderschöne Meißner Altstadt, um gemeinsam Neuerscheinungen und Lieblingsbücher zu entdecken. Vom 09. bis 11. Juni 2023 laden wir Sie zum 14. Literaturfest ein. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Beziehungen zwischen Meißen und seinen sieben Partnerstädten. Reisen Sie direkt vom Meißner Marktplatz aus mit uns nach Japan, Frankreich oder Polen! Das Programm wird momentan vorbereitet, der Meißener Kulturverein e.V. freut sich auf Ihre Ideen, Vorschläge und Bewerbungen.
- [Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2023/2024](https://stadtrat.bahrmann.de/stellungnahme-zum-doppelhaushalt-2023-2024/) - Unsere Stadt Meißen steht gut da. Das gilt in finanzieller Hinsicht. Das gilt aber auch jenseits des mit unserer Stellungnahme zu bewertenden Doppelhaushalts 2023-2024. Klar ist, nicht alle unsere Wünsche und Forderungen finden im Doppelhaushalt eine Berücksichtigung. Insgesamt betrachtet sind wir mit dem Doppelhaushalt zufrieden. Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss und der zügigen Bestätigung durch die Rechtsaufsicht kann die Stadt Meißen die vielen geplanten Investitionen zum Wohl der Meißnerinnen und Meißner realisieren.
- [Meine Ukraine!](https://stadtrat.bahrmann.de/meine-ukraine/) - Am 24. Februar jährt sich der großangelegte russische Angriff der Ukraine. Doch bereits seit 2014 führt Russland Krieg gegen sein Nachbarland. Wie viele Menschen bislang ihr Leben lassen mussten, ist kaum zu ermitteln. Tod, Folter, Vergewaltigung, Verwüstung und Zerstörung durchziehen das Land. Über ein Drittel der Bevölkerung zwang der Krieg zur Flucht in andere Regionen oder ins Ausland. Wir laden ein zur Eröffnung der Ausstellung „Meine Ukraine!“ mit Zeugnissen ukrainischer Geflüchteter in Bild, Text, Video, Audio und Gegenständen sowie zu einem Podiumsgespräch 365 Tage nach dem Angriff. Eröffnung Donnerstag, 23.02.2023, 18:00 Uhr, Historischer Ratssaal
- [Was die SPD im Bundestag 2023 vorhat](https://stadtrat.bahrmann.de/was-die-spd-im-bundestag-2023-vorhat/) - Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG. Es sei um „die Zeitenwenden innerhalb der Zeitenwende“ gegangen, sagt Rolf Mützenich am Freitagnachmittag. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage mit den
- [Звернення](https://stadtrat.bahrmann.de/звернення/) - Шановні українки та українці! Шановні українки та українці! Ми хочемо надати вам ГОЛОС! Ми впевнені у тому, що ви хочете висловити свої думки, почуття та поділитися своїм болем спричиненим війною, переселенням та вашими неосяжними втратами, а також вашими надіями та планами на майбутнє. Громадські дискусії в Німеччині занадто рідко стосуються Ваших емоцій та почуттів. Ми

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